Malta träumte einst von einer strahlenden Blockchain-Zukunft – doch dieser Traum ist zu einem düsteren Albtraum geworden.
Vergangenes Wochenende musste der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat im Zuge der Ermittlungen zur Ermordung der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia zurücktreten.
Joseph Muscat war ein entschiedener Befürworter der Blockchain-Politik Maltas. Unter seiner Regierung begann das Land mit Experimenten in den Bereichen Blockchain, Glücksspiel, KI und Finanzdienstleistungen – was Malta zu einer Art Utopie für Krypto-Startups und Investoren machte.
Doch Unternehmen, die 2018 aufgrund verlockender Versprechen wie Steuervergünstigungen und klarer regulatorischer Rahmenbedingungen nach Malta kamen, mussten feststellen, dass sie entweder finanziell am Ende waren, keine Zukunftsperspektive hatten oder die „Blockchain-Insel“ schlicht wieder verließen.
Heute, da die internationale Aufmerksamkeit für die Vorgänge um Muscats Rücktritt wächst, verfolgt die maltesische Führung eine deutlich konservativere Linie gegenüber früheren Blockchain-Startups. In diesem Klima suchten die Behörden Sündenböcke – etwa eine maltesische Anwaltskanzlei, die weltweit erste, deren Geschäft vollständig tokenisiert wurde; ihre Betriebserlaubnis wurde letzten Monat widerrufen. Merkwürdigerweise könnte dies mit der Ermordung eines weiteren Journalisten zusammenhängen.
Viele für diesen Artikel befragte Krypto-Experten sind der Ansicht, dass Maltas Blockchain-Traum bereits lange vor den jüngsten Enthüllungen zu bröckeln begann. Daphne Caruana Galizia gehörte zu den Ersten, die dies erkannten. Viele ihrer Vorwürfe – von denen sich zahlreiche mittlerweile als zutreffend erwiesen haben – könnten nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein.
Der Verfall des maltesischen Blockchain-Modells
Im Oktober 2017 wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag ermordet. Zuvor hatte sie in ihrem Blog Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Muscat und deren Geschäftspartner erhoben.
Caruana Galizia kritisierte Maltas „Geld-für-Pass“-Programm, das ausländischen Geschäftsleuten gegen beträchtliche Investitionen in den nationalen Entwicklungsfonds die maltesische Staatsbürgerschaft gewährte. Gleichzeitig enthüllte sie Verbindungen zwischen Muscats Mitstreitern und panamaischen Unternehmen.
„Malta wird zum Bitcoin-Geldwäschezentrum – entsprechende Vorbereitungen laufen bereits“, schrieb Caruana Galizia, nachdem sie erfahren hatte, dass die Insel zum führenden Standort für die Kryptobranche werden wollte. „Wer auch immer ein Eigeninteresse an der Förderung der Kryptonutzung hat, überweist bereits Geld (an die Labour Party und mehrere panamaische Firmen) und gibt dort Anweisungen.“
Der anonyme maltesische Blogger BugM gehört zu denen, die entschlossen sind, die Mörder Caruana Galizias zur Rechenschaft zu ziehen. Er glaubt, dass die Regierung eine proaktive Blockchain-Politik nutzte, um von den Ermittlungen zum Mordfall abzulenken.
„Das Problem ist, dass die Regierung das Ganze übertrieben hat“, sagte der Blogger gegenüber unserem Reporter. „Dies geschah nach einer vorgezogenen Wahl, deren Ziel es war, sehr schwerwiegende Korruptionsvorwürfe – die sich nun offensichtlich mit der Ermordung Caruana Galizias verbinden – zu begraben. Kurz darauf wurde Caruana Galizia ermordet. Die Regierung brauchte also etwas, womit sie prahlen konnte.“
Falls dies tatsächlich ein durchdachter Plan war, übertraf sein anfänglicher Erfolg alle kühnsten Erwartungen.
Binance geht voran
Malta plante, Kryptobörsen und anderen Institutionen bis 2020 den Betrieb ohne strikte Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Gesetze (AML) zu erlauben – ein Plan, der rasch Früchte trug. Ein Jahr lang konnten formelle Lizenzanträge gestellt werden (Frist: Oktober 2019), ergänzt durch steuerliche Erleichterungen. Die Vorteile lagen auf der Hand.
Bis heute hat die maltesische Finanzaufsichtsbehörde MFSA jedoch noch keine einzige Lizenz vergeben.
Im März 2018 kündigte Binance, die weltweit größte Kryptobörse nach Handelsvolumen, nach Warnungen aus Japan, China und Hongkong wegen mangelhafter AML-Compliance ihren Umzug nach Malta an.
Andere Börsen zogen rasch nach, insbesondere OKEx und BitBay.
Im Juli 2018 veröffentlichte Malta eine vielbeachtete Kryptogesetzgebung – den ersten umfassenden regulatorischen Rahmen für Distributed-Ledger-Technologie (DLT).
Bis Ende 2018 war Malta das Land mit dem weltweit höchsten Krypto-Handelsvolumen.
Auf Twitter bedankte sich Binance-Gründer Changpeng Zhao persönlich bei Joseph Muscat für dessen Gastfreundschaft und lobte ausdrücklich Maltas Ziel, weltweiter Vorreiter bei der Regulierung von Blockchain-Unternehmen zu werden.
Die Börse verkündete enthusiastisch Pläne, Hunderte Mitarbeiter einzustellen und sogar eine eigene Bank zu gründen. Doch Anfang dieses Monats stellte BugM die tatsächlichen Aktivitäten von Binance auf der Insel infrage und behauptete, die Börse sei lediglich ein „Geist“ – ohne Transaktionen und ohne Steuern in ihren Finanzberichten für 2018. Auf eine Anfrage von Decrypt zu BugMs Vorwürfen antwortete Binance nicht.
Der Zerfall der „Blockchain-Insel“
Bislang hat die maltesische Finanzaufsichtsbehörde (MFSA) tatsächlich noch keine Lizenz vergeben. Malta wurde inzwischen von Estland, der Schweiz, Deutschland, Finnland und Österreich überholt.
Von den 340 vorläufigen Anträgen, die die MFSA von Kryptobörsen und anderen Dienstleistern erhielt, wurden nur 34 letztendlich eingereicht.
Die ursprünglich als innovativ und solide geltende maltesische Gesetzgebung litt letztlich unter zwei Schwächen: Erstens war der Zeitpunkt ungünstig – sie wurde während des „Krypto-Winters“ veröffentlicht. Zweitens handelte es sich um äußerst strenge Vorschriften, die unter anderem die Beschäftigung lokaler maltesischer Rechts- und Buchhaltungsexperten vorschrieben.
Mehrere Informanten berichteten, dass viele potenzielle Antragsteller durch die hohen Kosten abgeschreckt wurden – ganz zu schweigen von der Gebühr von 10.000 Euro (ca. 11.000 US-Dollar), die die MFSA für die Bearbeitung eines vorläufigen Antrags verlangt. Letztlich wird erwartet, dass weniger als zwölf Lizenzen vergeben werden.
Bislang hat die MFSA auf unsere Anfrage nicht reagiert.
Obwohl Binances beträchtliche finanzielle Mittel bedeuten, dass Malta nicht der einzige Ort ist, an dem die Börse eine Lizenz beantragt – Berichten zufolge bewirbt sie sich auch auf der Isle of Man und in Singapur – suchen andere Börsen bereits nach freundlicheren Standorten. In den letzten Monaten haben mindestens drei Krypto-Unternehmen ihren Auszug aus Malta bekanntgegeben.
Darüber hinaus verschärfte sich die Lage für Startups auf der Insel durch den Mangel an Bankdienstleistungen. Nachdem die US-Staatsanwaltschaft den Eigentümer der maltesischen Pilatus Bank wegen Geldwäsche angeklagt hatte, entzog die Europäische Zentralbank der Bank ihre Lizenz. Seitdem zeigen maltesische Banken große Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an Kryptounternehmen, um ihren Ruf nicht weiter zu gefährden.
Einige Kryptogeschäfte auf der Insel scheinen jedoch zu florieren und kooperieren mit ausländischen Banken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. So arbeitet die in Malta ansässige Börse ZBX beispielsweise mit der Schweizer Dukascopy Bank zusammen, um ihren Nutzern die direkte Verknüpfung ihres Bankkontos mit der Börse zu ermöglichen.
ZBX-CEO Dave Pulis sagte, das Unternehmen sei optimistisch, eine Lizenz von der MFSA zu erhalten, und plane, später in diesem Jahr weitere Anträge für die Notierung von Security Tokens einzureichen. Allerdings betonte er: „Erst die Zeit wird zeigen, ob Malta wirklich zum globalen Zentrum für Börsen werden kann.“
Andere Beobachter sind weniger optimistisch und weisen darauf hin, dass die Zahl der Kunden, die bei der maltesischen Virtual Financial Assets (VFA) Agentur übrig geblieben sind, drastisch gesunken ist.
Das Zeitfenster schließt sich
„Der Hype ist wirklich vorbei. International gesehen ist Malta kein Hotspot mehr. Deutschland erlaubt seinen Banken nun, Bitcoin-Wallets zu verwahren. Das bedeutet, dass das Zeitfenster für ein kleines Land, um einen attraktiven regulatorischen Rahmen vorzulegen, endgültig geschlossen ist“, sagte Leon Siegmund, Vorstandsmitglied des maltesischen Blockchain-Verbands und Gründer von BitClub Malta.
Deutschland ist zudem das erste Land – und wohl nicht das letzte –, das vorschreibt, dass Kryptobörsen und andere Krypto-Dienstleister eine lokale Lizenz benötigen, um Dienstleistungen für deutsche Bürger anzubieten.
Daher sei die maltesische Lizenz mittlerweile weit weniger gefragt, so Siegmund: „Sie ist zu teuer und bietet keinerlei Mehrwert. Solange kein Pass erforderlich ist, ist dieser Markt sehr klein – also praktisch nutzlos.“
Siegmund meint, dass die Gestalter der maltesischen Regulierung zwar mutig gewesen seien, doch Maltas Stellung innerhalb der EU sowie das Ziel, die Regelungen an die 5. EU-Geldwäscherichtlinie (AMLD5) anzupassen, hätten die Insel einer unerwünschten Aufsicht ausgesetzt. Die älteste Bank Maltas, die Bank of Valletta, verlor ihre Korrespondenzbank-Lizenz und droht zudem, ihre Dollar-Lizenz zu verlieren. Daher können die Behörden kein Risiko eingehen.
Die weltweit erste tokenisierte Anwaltskanzlei
Im März 2018 schrieb die maltesische Anwaltskanzlei E&S Group Geschichte, indem sie weltweit die erste Kanzlei wurde, deren Geschäft vollständig tokenisiert wurde und deren Token direkt an die Gewinne gekoppelt waren. Das Ziel: weniger in Finanzfragen involviert zu sein und stattdessen das eigene Engagement stärker zu demonstrieren.
Nach zehn Jahren Expansion in den Bereichen Glücksspiel, Schifffahrt und Luftfahrt gehörte das Unternehmen zu den Ersten, die ICOs unterstützten. Die Anwälte entwickelten frühzeitig Fachkenntnisse in diesem Bereich und leisteten im selben Jahr Kryptodienstleistungen für bis zu 120 Kunden – darunter Binance und die Tokenisierungsplattform für E-Sports chilliZ.
Doch am 28. November 2019 entzog die MFSA der Unternehmensberatungssparte von E&S, der E&S Consulting Ltd., die Lizenz – damit wurde das Unternehmen zur ersten Firma in der Geschichte der maltesischen Finanzdienstleistungen, die ihre Lizenz ohne vorherige Geldstrafe verlor. Dieser Schritt fiel zeitlich mit den schwersten regierungskritischen Protesten in Malta seit Jahrzehnten zusammen – Proteste gegen den Umgang mit dem Mord an Caruana Galizia.
Christian Ellul, Mitgründer von E&S, sagte, dieses Vorgehen sei äußerst ungewöhnlich.
„Dies ist wirklich beispiellos. So etwas ist bisher noch nie vorgekommen“, erklärte Ellul. „Noch niemandem wurde jemals die Lizenz entzogen – wir sind somit das erste Unternehmen in der maltesischen Geschichte, das seine Lizenz verliert, obwohl dies nicht auf einen direkten Fehler unsererseits zurückzuführen ist.“
Die hohe öffentliche Aufmerksamkeit und das Fehlen politischer Kontroversen machten E&S zu einem leichten Ziel für die Behörden – die die Gelegenheit nutzten, den Mordfall des slowakischen investigativen Journalisten Jan Kuciak zu untersuchen.
Kuciak und seine Freundin wurden 2018 in ihrem slowakischen Haus erschossen. Der Beschuldigte ist der Millionär und Unternehmer Marian, der zufälligerweise Elluls ehemaliger Schwiegervater ist.
Die MFSA behauptete daraufhin, E&S habe Marian bei der Gründung einer Firma in Malta unterstützt, und entzog E&S die Lizenz. Ellul hingegen betont, dass die Vorwürfe, Marian habe die Firma zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt, unbewiesen seien und dass er seine Dienstleistungen stets unter der Voraussetzung erbracht habe, dass diese Geschäfte legal seien.
Bemerkenswert ist, dass die maltesischen Behörden bisher – abgesehen von E&S – keine regulatorischen Schritte gegen andere Dienstleister des Landes unternommen haben. Das gilt auch für jene, die dem milliardenschweren Verdächtigen Jorgen Fenech im Mordfall Galizia geholfen haben sollen. Doch die Suche nach einem Sündenbock könnte gerade erst begonnen haben.
Der Traum zerplatzt
Der Idealismus rund um die „Blockchain-Insel“ verfliegt rasch. Ein informelles Ende fand vielleicht bereits Ende November statt, als Maltas Probleme sich nicht länger von vagen Politikern und geschicktem Marketing übertünchen ließen: Während der selbsternannte Bitcoin-Erfinder Craig Wright auf der Insel die Blockchain als Anti-Betrugs-Technologie anpries, forderten Demonstranten am anderen Ende des Landes, korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Dezember letzten Jahres warfen Abgeordnete des Europäischen Parlaments Premierminister Joseph Muscat vor, eine „schwere und anhaltende“ Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darzustellen.
Nachdem Muscat schließlich seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde Robert Abela am 12. Januar als neuer Premierminister vereidigt.
Matthew Caruana Galizia, Sohn der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, wies darauf hin, dass die Mehrheit der neuen Regierungsmitglieder ehemalige Untergebene Muscats seien und eine strafrechtliche Verfolgung seiner Rolle im Mordfall daher unwahrscheinlich sei.
Er deutete außerdem an, dass Muscats blockchain-freundliche Politik voraussichtlich keine grundlegende Kehrtwende erfahren werde.
Sicher ist jedoch, dass Maltas Konkurrenten – Singapur, die Schweiz und Liechtenstein – auf die Fehler der „Blockchain-Insel“ hinweisen werden.
„Malta verfügt über sehr gute und anspruchsvolle Regulierungen. Unter den derzeitigen Marktbedingungen könnten diese für die meisten potenziellen Kunden jedoch zu aufwändig sein.“
E&S wird weiterhin mit Blockchain-Unternehmen verhandeln, auch wenn dies nur einen kleinen Teil ihres Geschäfts ausmacht. Das Unternehmen legt Berufung gegen den Lizenzentzug ein. Zwar kann es auch ohne Lizenz weiterarbeiten, doch geht es bei dem Rechtsstreit vor allem um seinen Ruf. Erhur hat allen Grund, zuversichtlich zu sein: „Wir werden uns dieser ungerechten und diskriminierenden Entscheidung mit allen Mitteln widersetzen.“
Dies könnte bei maltesischen Dienstleistern, Banken, Anwälten und Wirtschaftsprüfern – einschließlich jener, die einst die Krypto-Startups des Landes betreuten – eine wahre Büchse der Pandora öffnen. So sichtbar wie die Wäsche, die an den Balkonen in Maltas alten Straßen hängt.